1.   Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ibe.de GmbH, Thommstrasse 28, 86153 Augsburg gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen der Auftraggeber (Nutzer) werden nur Vertragsbestandteil, wenn die ibe.de GmbH dies ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail anerkennt. Dies gilt auch für Geschäftsbedingungen, die in einzelnen Aufträgen des Auftraggebers genannt sind.

2.   Vermittlung von Geschäftsreiseleistungen

Die ibe.de GmbH bietet auf ihrer Webseite ein Geschäftsreisemanagmentsystem an, das aus einem Online-Geschäftsreiseportal (öffentliche Website und nicht-öffentliche Buchungsapplikation) sowie telefonischer Unterstürtzung besteht. Ibe.de GmbH tritt als Vermittler von Geschäftsreiseleistungen auf, die durch Dritte erbracht werden, beispielsweise durch Fluglinien, Bahngesellschaften, Hotels und Mietwagengesellschaften (nachfolgend: „Leistungsträger“). Der Auftraggeber kann bei Verfügbarkeit der gewünschten Reiseleistung diese über ibe.de buchen. In diesem Falle kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem entsprechenden Leistungsträger zustande. Zusätzlich finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leistungsträger Anwendung.

Die nachfolgenden Bedingungen gelten daher ausschließlich für die Vermittlungstätigkeit und haben keinerlei Einfluss auf die Bedingungen, zu denen die vermittelten Reisen und Leistungen erfolgen. Mit Ausfüllen der Informationsfelder und Abschluss der Buchung beauftragt der Auftraggeber die ibe.de GmbH, eine Beförderungsleistung oder eine sonstige – mit der Durchführung einer Reise in Zusammenhang stehende – Dienstleistung, die von einem dritten Reiseanbieter erbracht wird, zu vermitteln. Die vertragliche Verpflichtung der ibe.de GmbH beschränkt sich auf die Vermittlung von Reiseleistungen. Die Durchführung der gebuchten Reise als solche gehört nicht zu den Vertragspflichten der ibe.de GmbH.

Die Kommunikation mit der ibe.de GmbH ist schriftlich, per E-Mail und telefonisch möglich. Buchungen von Geschäftsreiseleistungen sind online (über das Geschäftsreiseportal ibe.de) und telefonisch möglich, andere Möglichkeiten können vereinbart werden. Aufträge, Bestellungen und Buchungen, die insbesondere telefonisch oder per e-Mail an die ibe.de GmbH übergeben werden, müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutig formulierte Eingaben können Rückfragen zur Folge haben, die zu verzögerter Buchung führen bzw. diese unmöglich machen.

3.   Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leistungsträger

Jede Buchung, die der Auftraggeber über ibe.de oder direkt über die ibe.de GmbH vornimmt, stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem jeweiligen Leistungsträger über die vom Auftraggeber ausgewählte Reiseleistung dar. Ist diese Reiseleistung noch verfügbar, kommt ein Vertrag zwischen dem Leistungsträger und dem Auftraggeber zustande. Es finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leistungsträgers Anwendung. Darin werden u. a. Zahlungsbedingungen, Bestimmungen über Fälligkeit, Haftung, Stornierung, Umbuchung und Rückzahlung, und andere Beschränkungen geregelt. Bei Rückfragen hinsichtlich des genauen Inhalts der anwendbaren Geschäftsbedingungen, auch der Regelung von Kundenbindungsprogrammen, wendet sich der Auftraggeber direkt an den jeweiligen Anbieter der Reiseleistung. Bei Vermittlung von Geschäftsreiseleistungen über internationale Computerreservierungssysteme bzw. mittels eines Hyperlink-Verweises auf diese, können Regelungen in englischer Sprache Bestandteil des Reiseangebotes sein. Mit der Buchung der Geschäftsreiseleistung über ibe.de wird bestätigt, dass die englischsprachigen Regelungen Anwendung finden.

4.   Allgemeine Informationen und Nutzung von ibe.de

Ibe.de bietet alle zur Verfügung gestellten Allgemeinen Informationen einzig als unverbindliche Orientierung für den Auftraggeber an. Allgemeine Informationen werden auf der Website, der Buchungsapplikation, per E-Mail oder telefonisch übermittelt. Allgemeine Informationen betreffen alle Angaben mit Ausnahme von Hinweisen bezüglich Reiseleistungen, Preisen und Steuern, welche von den Leistungsträgern verantwortet werden. Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass sich die zur Verfügung gestellten Informationen jederzeit ändern können.

4.1. Nutzung von ibe.de

Der Auftraggeber verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Reiseleistungen nur von Personen genutzt werden, die im Auftrag des Auftraggebers Geschäftsreisen durchführen. Die über die Buchungsapplikation oder direkt über die ibe.de GmbH bezogenen Reiseleistungen dürfen vom Auftraggeber nicht weiterverkauft oder -vermittelt oder gegen Entgelt an Dritte weitergereicht werden. Das Geschäftsreiseportal und die sonstigen Leistungen der ibe.de GmbH sind ausschließlich in gesetzlich zulässiger Weise und vertragsgemäß zu nutzen, insbesondere unter Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vertragsgemäß in diesem Sinne ist lediglich die Reservierung und Buchung von Geschäftsreiseleistungen sowie jede andere rechtmäßige Nutzung der auf dem Geschäftsreiseportal installierten Funktionen.

4.2. Telefonische oder schriftliche Kommunikation mit der ibe.de GmbH

Die ibe.de GmbH nimmt Anfragen und Buchungswünsche von Auftraggebern entgegen. Zur Sicherstellung der Richtigkeit der Personenangaben und zur Identifikation wird ggf. ein Identifikationsmerkmal aus den Stammdaten des Auftraggebers abgefragt. Nach Abschluss der Buchung werden der Reiseplan und die Reiseübersicht des Auftraggebers aktualisiert. Der Auftraggeber willigt ein, dass weitere Identifikationsmerkmale zur Prüfung der Identität und Berechtigung des Auftraggebers abgefragt werden dürfen.

4.3. Nutzung von ibe.de

Zur Nutzung des Geschäftsreiseportals (Website und Buchungsapplikation) giIt insbesondere:

  • Der Auftraggeber ist für sämtliche Handlungen, die unter seinem Namen oder seinem Firmenprofil vorgenommen werden, verantwortlich, soweit das von ihm gewählte Passwort eingegeben wurde.Der Auftraggeber versichert, dass sämtliche Informationen, die er über seine Person oder Mitreisende zur Verfügung stellt, der Wahrheit entsprechen.
  • Das Geschäftsreiseportal darf nicht für Spekulationszwecke sowie für falsche oder betrügerische Buchungen genutzt werden.
  • Das Geschäftsreiseportal und deren Inhalt dürfen von dem Auftraggeber nicht verändert, vervielfältigt, weitergegeben, verkauft, veröffentlicht oder in irgendeiner Art wiedergegeben werden.
  • Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ibe.de GmbH, deren verbundene Unternehmen, Partnerunternehmen und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten für rechtliche Maßnahmen) freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen oder sonst rechtswidrigen Nutzung des Geschäftsreiseportals und ihrer Inhalte durch den Auftraggeber beruhen.
  • Dateien, die Software oder anderes Material enthalten, die gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten unterliegen oder vom Recht auf Privatsphäre geschützt sind, dürfen nicht in Umlauf gebracht werden, es sei denn, diese Rechte stehen dem Auftraggeber zu oder der Auftraggeber hat die erforderlichen Genehmigungen eingeholt.
  • Dateien, die Viren, abgeänderte Dateien (corrupted files) oder Software enthalten, die den Betrieb eines Computers beschädigen konnten, dürfen nicht auf- oder eingespielt werden.
  • Hinweise von ibe.de GmbH, rechtliche Hinweise, Eigentumsbezeichnungen oder Markierungen, die in einer geladenen Datei (Software oder sonstigem Material) enthalten sind, dürfen nicht gelöscht oder verfälscht werden.
  • Drohungen, Nötigungen, Diffamierungen sowie die Übermittlung von pornographischem, rassistischem, volksverhetzendem oder in anderer Weise irgendwie rechtswidrigem Material sind ausdrücklich verboten.
  • Der Zugriff auf das ibe.de Buchungsportal darf ausschließlich über www.ibe.de oder einen von der ibe.de GmbH autorisierten Zugang erfolgen.

4.4. Links zu anderen Websites

Das Geschäftsreiseportal ibe.de enthält weitere Hyperlinks, die zu Websites Dritter fuhren. Die ibe.de GmbH hat auf deren Gestaltung und Inhalte keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der dort bereitgestellten Informationen.

5.   Sperrung des Zugangs

Die Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit zu kündigen. Mit der Kündigung sperrt die ibe.de GmbH den Zugang zur Buchungsapplikation sowie die Buchbarkeit direkt über die ibe.de GmbH.

6.   Buchung, Reisebestätigung und Reiseunterlagen

Nach Bereitstellung der Buchungsbestätigung durch die ibe.de GmbH oder durch das jeweilige Reservierungssystem, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Buchungsbestätigung unmittelbar auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und die ibe.de GmbH ggf. auf Unstimmigkeiten oder Abweichungen hinzuweisen. Die ibe.de GmbH haftet, sofern nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig fehlerhafte Daten durch die ibe.de GmbH übermittelt wurden, nicht für die Richtigkeit der Buchungsbestätigung (da deren Inhalte von den Leistungsträgern vorgegeben werden).

Flugtickets und/oder Reiseunterlagen werden dem Auftraggeber in besonderen Fällen gegen ein Serviceentgelt per Post zugestellt. Die ibe.de Gmbh übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust von Tickets oder Reisedokumenten auf dem Postwege. In Ausnahmefällen werden Tickets bei der Fluglinie hinterlegt. Bei einer Ticket-Hinterlegung können Kosten anfallen, welche je nach Fluggesellschaft variieren. Die ibe.de GmbH informiert in einem solchen Fall über die voraussichtlich anfallenden Kosten.

Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, in Bezug auf Check-in-Zeiten, nochmalige Bestätigung von Rückflügen und andere Angelegenheiten die Vorgaben der Fluggesellschaften oder anderer Reiseanbieter einzuhalten. Es ist zu beachten, dass bei den Fluggesellschaften/Leistungsträgern unterschiedliche Regeln für die Ausstellung von E-Tickets bestehen können.

7.   Umbuchung und Stornierungen

Umbuchungen und Stornierungen richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen Leistungsträgers. Die ibe.de GmbH ist berechtigt, alle auf Grund von Umbuchungen oder Stornierungen entstehenden Kosten und Teilreisevergütungen dem Kunden im Namen des jeweiligen Anbieters in Rechnung zu stellen. Sollte die Verrechnung nicht über den Leistungsträger erfolgen, so ist die ibe.de GmbH berechtigt, diese Beträge einzuziehen.

Eine Reiserücktrittskostenversicherung ist nicht Bestandteil der angebotenen Leistung der ibe.de GmbH. Dem Auftraggeber steht nach eigenem Ermessen der Abschluss einer entsprechenden Versicherung frei.

8.   Vergütung und Serviceentgelte

Die Vergütung bzw. die Serviceentgelte variieren je nachdem, ob der Auftraggeber Reiseleistungen über die Buchungsapplikation oder direkt über die ibe.de GmbH bezieht. Des Weiteren fallen unterschiedliche Serviceentgelte für unterschiedliche Leistungsträger und Leistungen an. Für Umbuchungen und Stornierungen können separate Service-Entgelte fällig werden. Im Falle von Stornierungen oder Umbuchungen wird das Service-Entgelt der Buchung nicht zurückerstattet. Mit der Zustimmung zu den AGB wird die Preisliste mit den aktuellen Service-Entgelten anerkannt. Änderungen der Preisliste werden vor Einführung mit angemessener Frist bekanntgemacht.

Serviceentgelte ibe.de (PDF)

9.   Rechnungsstellung und Zahlung

 

9.1. Rechnungsstellung

Soweit die ibe.de GmbH Reiseleistungen in Rechnung stellt und in Ausnahmefällen auch Rechnungsbeträge einzieht, geschieht dies in jedem Fall und ausschließlich in fremdem Namen und auf Rechnung des jeweiligen Leistungsträgers. Die Rechnungsstellung erfolgt in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Buchung der jeweiligen Geschäftsreiseleistung. Die Rechnung wird elektronisch erstellt und übermittelt. Ein Versand in Papierform ist nicht Bestandteil des Leistungsumfangs. ´

9.2. Zahlung

Es werden lediglich die auf der Website genannten Zahlungsmittel akzeptiert. Die ibe.de GmbH wird die Kreditkartendaten des Auftraggebers an die Leistungsträger weitergeben, wenn und soweit diese die Zahlungsabwicklung der Buchung nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Leistungsträger selbst vornehmen.

Die ibe.de GmbH behält sich vor, etwaige Rückbelastungsgebühren bei Kreditkartenzahlung an den Auftraggeber weiter zu berechnen. Bei Zahlung mit einer fremden Kreditkarte ist die schriftliche Zustimmung des Karteninhabers erforderlich und diese auf Nachfrage vorzulegen.
Die ibe.de GmbH behält sich bei Zahlung mit Kreditkarte vor, Tickets, Bestätigungen, Vouchers und sonstige Reiseunterlagen nur auf Anfrage bzw. nach Bestätigung des Kreditkartenunternehmens an die Lieferadresse zu versenden.

10.   Haftungsausschluss

Die ibe.de GmbH zeichnet sich von jeglicher Haftung für Nachteile frei, die aus einer Nichtbeachtung der Hinweise auf die Geschäftsbedingungen, Handelsbräuche und Geschäftsgewohnheiten der Leistungsträger für den Reisenden unmittelbar oder mittelbar entstehen und empfiehlt deshalb dringend, sich vor Abreise mit den Bestimmungen des jeweiligen Leistungsträgers vertraut zu machen. Bei Angaben zu einzelnen Buchungsleistungen ist die ibe.de GmbH auf die Informationen von den jeweiligen Leistungsträgern angewiesen. Die ibe.de GmbH hat keine Möglichkeit, diese auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Die ibe.de GmbH gibt daher keinerlei Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Informationen ab.

Dieses gilt ebenso für allgemeine Informationen, die auf ibe.de und dem Geschäftsreiseportal enthalten sind und von Dritten zur Verfügung gestellt wurden, insbesondere auch für Pass-, Visa-, Devisen- oder Gesundheitsbestimmungen. Da die ibe.de GmbH hinsichtlich dieser Informationen auf die Angaben Dritter (Reiseveranstalter oder Behörden) angewiesen ist und die einschlägigen Bestimmungen jederzeit geändert werden können, gibt die ibe.de GmbH keinerlei Zusicherungen oder Garantien hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Informationen ab. Eine Haftung der ibe.de GmbH ist insoweit ausgeschlossen. Die ibe.de GmbH haftet weder für die Verfügbarkeit der Reiseleistung zum Zeitpunkt der Buchung noch für die Erbringung der gebuchten Reiseleistung, sondern stellt sicher, dass die Buchung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorgenommen wird.

Die ibe.de GmbH übernimmt keine Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, für die Funktions- und Gebrauchstauglichkeit sowie die ständige Verfügbarkeit der angeschlossenen Drittsysteme (Websites und Computerreservierungssysteme der jeweiligen Anbieter). Für vom Auftraggeber selbst eingestellte Daten, insbesondere für deren Richtigkeit und Verwendung, haftet die ibe.de GmbH nicht. Für den Fall, dass Daten aus vorgelagerten Systemen des Auftraggebers oder aus anderen Quellen übertragen werden, übernimmt die ibe.de GmbH diese ungeprüft. Für eventuelle Schäden, die aus einer fehlerhaften/falschen Übergabe von Daten entstehen, haftet die ibe.de GmbH nicht.

11.   Haftung von ibe.de GmbH

Die ibe.de GmbH haftet nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung ist die Haftung von ibe.de GmbH auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden und in jedem Fall auf den Wert der gebuchten Geschäftsreiseleistung begrenzt.

12.   Höhere Gewalt

Die ibe.de GmbH haftet im Rahmen der Vermittlungs- und Nachweistätigkeit nicht für die Folgen höherer Gewalt. Dazu gehören Anordnungen von Behörden, Kriege, innere Unruhen, Flugzeugentführungen, Terroranschläge, Feuer, Überschwemmungen, Stromausfälle, Unfälle, Sturm, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, von denen die Vermittlungsleistungen der ibe.de GmbH oder die Geschäftsreiseleistungen Dritter (Leistungsträger) beeinflusst werden.

13.   Änderungen an ibe.de oder am Geschäftsreiseportal

Die ibe.de GmbH behält sich vor, jederzeit Änderungen am Geschäftsreiseportal (Website oder Buchungsapplikation) vorzunehmen, insbesondere betreffend die Auswahl der Anbieter, Funktionalitäten, Informationen, Datenbanken oder deren Inhalte. Im Falle von notwendigen bzw. üblichen Wartungs- und Pflegearbeiten kann es zu einer Einschränkung bzw. Verhinderung der Nutzung von ibe.de kommen. Der Auftraggeber erklärt sich mit solchen Nutzungseinschränkungen einverstanden.

14.   Urheberrecht und Marken

Die ibe.de GmbH ist Inhaber des Urheberrechts und aller anderen Schutzrechte am Geschäftsreiseportal und dessen Inhalten. Sämtliche Inhalte stehen ausschließlich der ibe.de GmbH, deren verbundenen Unternehmen sowie seinen Lieferanten zu, es sei denn, die Inhaberschaft eines Dritten ist besonders gekennzeichnet. Der Auftraggeber erhält keinerlei Rechte oder Lizenzen zur Nutzung der im Online-Buchungssystem dargestellten Marken, Logos und Grafiken.

15.   Datenschutz und Datensicherheit

Die ibe.de GmbH ist im Rahmen der Vermittlung von Geschäftsreiseleistungen über ibe.de für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der durchgeführten Datenerhebungen, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verantwortlich, die im Hinblick auf die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Vorschriften über den Datenschutz zur Vertragserfüllung durch die Mitarbeiter der Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Die ibe.de GmbH nimmt im Rahmen von ibe.de in eigener Verantwortung die formalen Datenschutzvorschriften (z.B. Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, Führung eines Verfahrensverzeichnisses) und die Rechte der Betroffenen (z. B. Löschung, Auskunftserteilung) wahr.

15.1. Datenschutzrechtliche Pflichten seitens der ibe.de GmbH

Die ibe.de GmbH von den Auftraggebern zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten dürfen gemäß DSGVO nur zu diesen Zwecken verarbeitet oder genutzt werden. Eine Zweckänderung außerhalb dieser Vereinbarung ist ohne Einwilligung des Auftraggebers ausgeschlossen. Zur Erbringung der Geschäftsreiseleistungen ist die ibe.de GmbH im Rahmen vom ibe.de zur Durchführung aller technisch erforderlichen Datenerhebungen, Verarbeitungen (z. B. Duplizieren von Beständen für die Verlustsicherung, Anlegen von Log-Files, Zwischendateien und Archivierung etc.) berechtigt, soweit die Verarbeitung nicht zu einer inhaltlichen Umgestaltung führt. Darüber hinaus ist die ibe.de GmbH zur Bereinigung von technisch bedingten Fehlern berechtigt, über die die Auftraggeber informiert werden.

Die iobe.de GmbH ist gemäß DSGVO verpflichtet, nur Mitarbeiter einzusetzen, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind. Die ibe.de GmbH wirkt insbesondere mit der gebotenen Sorgfalt darauf hin, dass alle im Rahmen vom ibe.de eingesetzten Personen, die mit der Bearbeitung oder Erfüllung dieser Bedingungen betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten und aus dem Bereich des Auftraggeber erlangte Informationen nicht an Dritte weitergegeben oder anderweitig verwertet werden.

15.2. Datenschutzrechtliche Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich im Rahmen von ibe.de, nur berechtigte Personen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung einzusetzen, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind. Die geschäftsbezogenen Daten des registrierten Auftraggebers dürfen nur in enger Zweckbindung genutzt werden. Die Daten des Auftraggebers werden für die Bewerbung eigener Angebote der ibe.de GmbH verwendet, sofern der Auftraggeber nicht widerspricht. Die Werbung richtet sich auf die geschäftliche Tätigkeit des Auftraggebers. Es werden lediglich unternehmensbezogene Daten (z.B. Buchungs-und Umsatzzahlen) gespeichert und verwendet, um auf dem Unternehmen bessere zugeschnittene Angebote zukommen zu lassen.

Die Mitarbeiter mit der Berechtigung zu Online-Buchungen im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung sind von dem Auftraggeber über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten (besonders auch der Relationsdaten) sowie der Zusatzdaten für die Kreditkarten- Gesellschaften umfassend zu informieren. Weiter sind den Mitarbeitern die Art der Daten, der Zweck der Verarbeitung und die Empfänger der Daten auch außerhalb von ibe.de (z.B. Kreditkartenfirmen) bekanntzumachen. Die eingesetzten Mitarbeiter müssen mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten nach diesen Bedingungen einverstanden sein. Die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter des Auftraggebers werden nicht ohne deren Einwilligung für Kundenbetreuungszwecke verwendet.

16.   Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die ibe.de GmbH ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung dieses Angebots zu ändern. Die Änderung wird dem Auftraggeber per E-Mail oder schriftlich rechtzeitig vorab mitgeteilt. Ist der Auftraggeber mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er das Vertragsverhältnis kündigen. Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so werden die geänderten Bedingungen Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages.

17.   Anwendbares Recht

Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und der ibe.de GmbH unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand ist Augsburg.

18.   Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder aus Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, ohne dass damit die Aufrechterhaltung des Vertrages für einen der Vertragspartner insgesamt unzumutbar wird, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Das gleiche gilt, wenn Reglungslücken offenbar werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem von den Vertragspartnern angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.